Spiegel-Interview mit Oskar Lafontaine schlägt hohe Wellen
Das Spiegel-Gespräch ist leider kostenpflichtig. Daher hier der Spiegel über das Spiegel-Gespräch Die reineWahrheit wollte nun wissen, wo den da die Demokratie bleibt.Die folgende Email-Anfrage an Klaus Benneter, den Generalsekretär der SPD, erbrachte die ebenfalls folgende Antwort.
reineWahrheit an Klaus Benneter:
Als SPD-Wähler muss einem doch das arrogante Verhalten der Parteiführung seltsam vorkommen, wenn nicht gar missfallen.
Muss sich die SPD denn wie die SED benehmen und jede innerparteiliche Kritik unterbinden?
Damit dann bei der naechsten Wahl Gerhard Schröder mit 99,9% zum Vorsitzenden gewählt wird, da jeder der eine Gegenstimme(oder Kandidatur) unterstüzt fürchten muss ausgeschlossen zu werden?
Wo bleibt da die Demokratie?
Büro von Klaus Benneter an reineWahrheit:
Sehr geehrte reineWahrheit,
vielen Dank für Ihre eMail vom 09.08.2004.
Zu den Interview-Äußerungen von Oskar Lafontaine in der aktuellen Spiegel-Ausgabe erklärt Franz Müntefering, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:
Mit seinem Spiegel-Interview äußert Oskar Lafontaine zum wiederholten Male seine Ablehnung der Politik der SPD. Sein Verhalten ist eitel und unsolidarisch. Ohne Rücksicht auf die SPD- Landesverbände, die mitten im Wahlkampf stehen, versucht er, Gerhard Schröder und die Politik der SPD zu diffamieren. Wie die SPD an der Saar und in anderen Bundesländern dabei Wahlkampf machen soll, interessiert ihn nicht.
Die Politik der Agenda 2010 ist von drei Parteitagen, von Parteivorstand und Bundestagsfraktion wiederholt beschlossen worden und innerhalb der SPD demokratisch eindeutig legitimiert. Die Reformen der Agenda 2010 haben die notwendigen Mehrheiten im Bundestag und auch im Bundesrat erhalten und sind demokratisch legitimiert. Lafontaine leugnet das und beleidigt Parteitag und Fraktion.
Man kann zu Teilen der Reformpolitik unterschiedlicher Auffassung sein. Wenn man Bestimmtes für richtig oder falsch hält, muss man um Mehrheiten kämpfen. Das ist unser Tagesgeschäft. So sind die Regeln der Demokratie. Sie gelten für jeden – auch für Oskar Lafontaine.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befinden uns als Partei in einer sehr schwierigen Phase. Die Reformen der Agenda 2010 haben das Parlament und auch den Bundesrat durchlaufen. Wir sind nun mitten in der Umsetzung. Wir wollen erreichen, dass der Sozialstaat in Deutschland zukunftsfähig ist, dass er nachhaltig finanzierbar und stark bleibt. Wir reformieren die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, um die über Jahrzehnte gewachsene Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land zu reduzieren, und wir investieren mehr Geld in Bildung und Forschung. Wir machen diese Politik auf dem Boden unserer Grundwerte.
Oskar Lafontaine missbraucht Willy Brandt. Genau der wusste, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht, und er hat danach gehandelt. Er lief nicht weg, als es schwierig wurde für die SPD. Gerhard Schröder steht friedens- und innenpolitisch in dieser Kontinuität, nicht Oskar Lafontaine.
Die SPD steht seit 141 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Niemand in der SPD darf anderen innerhalb der Partei die Orientierung an diesen Grundwerten absprechen. Niemand hat die Ehre für sich gepachtet. Ich nehme dies als Vorsitzender der SPD für mich, für unseren Bundeskanzler Gerhard Schröder, für die Mitglieder des Parteivorstandes, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und alle Mitglieder der Partei in Anspruch.
Wer sich verhält wie Oskar Lafontaine seit 1999 und jetzt wieder, der hat dauerhaft den Anspruch verwirkt, verantwortlich für die Idee der Sozialdemokratie und für die deutsche Sozialdemokratische Partei zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Hätscher
SPD Parteivorstand
Dialog-Service
Wer sich so wortreich verteidigt, muss doch wohl auch empfindlich getroffen worden sein.