CDU/CSU gewinnen Bundestagswahlen
Schröder bleibt Kanzler. SPD nur durch Überhangmandate die stärkste Fraktion. Grüne mit bestem Ergebnis seit Bestehen der Partei. Stoiber fühlt sich trotzdem als Wahlsieger.
Erst am frühen Montagmorgen verkündete der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis. Die großen Parteien vereinen gleich viele (ca. 8000 Differenz) Stimmen auf sich, die Grünen steigen um fast 2 Prozent und die FDP scheitert kläglich. Die SPD wird nur durch die Überhangmandate stärkste Fraktion und die PDS ist gar nicht mehr in Fraktionsstärke im neuen Bundestag vertreten. Bis dahin war es allerdings eine Zitterpartie. Die ersten Hochrechnungen, kurz nach 18 Uhr waren uneins.
Zwar war von Anfang an klar, das die Grünen stark dazu gewonnen hatten und das die FDP deutlich dahinter zurück bleiben würden. Wer aber den Kanzler stellen würde war bis zuletzt unklar. Das hielt den bayrischen Kanzlerkandidaten freilich nicht davon ab, sich bereits um 18.30 Uhr zum Wahlsieger und künftigen Kanzler zu erklären. Und als am Montag feststand, dass die rot-grüne Koalition weitere 4 Jahre bestehen wird hinderte das Stoiber nicht, sich trotzdem zum Wahlsieger zu erklären, weil die CDU/CSU schließlich Stimmen gewonnen hat während die SPD Stimmen verloren hat. Soll er doch, wenn er sich dann besser fühlt, Schröder ist trotzdem Kanzler.
Man stelle sich vor die deutsche Fussballnationalmannschaft hätte nach dem WM Finale behauptet gewonnen zu haben, weil sie die größere Leistungssteigerung zu verzeichnen hatte. Der Pokal wäre trotzdem von Ronaldo geküsst worden. Aber vielleicht war Stoiber ja inspiriert von dem nahezu honeckerschen Ergebnis, das seine CSU in Bayern erzielte. Dieses Ergebnis zeigt aber nur, wie dringend es die Bayern für ihr Selbstwertgefühl brauchen, einmal den Kanzler stellen zu dürfen.
Und so sprachen die CSU-Größen der Reihe nach von Neuwahlen und dem Scheitern der alten, neun Koalition in spätestens einem Jahr. Ob es allerdings so kommen wird und ob dann tatsächlich Stoiber die neue Regierung bilden wird, ist noch völlig offen.
Genauso muss sich erst noch zeigen, was die Grünen aus ihrer gestärkten Position in der Koalition machen werden. Zwar verkündeten Fischer und Kuhn direkt, nicht an einem vierten Ministerposten, sondern an der Umsetzung von politischen Inhalten interessiert zu sein. Aber beiden Herren würden eh nicht von einem weiteren Ministerposten profitieren. Der eine ist als Außenminister gesetzt, der andere, wegen der grünen Geschlechterregel, -alle Ämter werden zu gleichen Teilen zwischen den Geschlechtern aufgeteilt, -hat von vorne herein keine Chance.
Und das die Grünen alle ihre Inhalte, von der Legalisierung weicher Drogen bis zur Abschaffung der Wehrpflicht umsetzen können, ist zu bezweifeln. Denn Schröder wird sich natürlich nur auf das einlassen wollen, was ihm nicht an Ansehen schadet.
Und die FDP? Die Liberalen werden jetzt wohl ihrem Parteivizevorsitzenden, Jürgen W. Möllemann für seine Antisemitismusdebatte die Schuld an der Wahlniederlage in die Schuhe schieben und ihn abschießen. Aber dann fällt es Westerwelle und den anderen Mitläufern sicher leichter, in alter Selbstgefälligkeit weiter zu machen.
Vielleicht lernt die FDP ja in vier Jahren, wenn sie bundesweit unter 5 Prozent geblieben sind, dass man keine Wahlen gewinnt, wenn man die politischen Inhalte auf den Spaßfaktor reduziert und den Wahlkampf mit einem ausgedehnten Campingurlaub verwechselt.
Und schließlich die PDS!
Naja, -die PDS ist halt raus. Und das nur wegen Christian Ströbele, der in einem, von den Sozialisten für sicher gehaltenen Wahlbezirk das erste grüne Direktmandat holte. Er gewann mit dem Slogan: "Ströbele wählen und Fischer quälen" im Berliner Ghetto Friedrichshain-Kreuzberg.