Die Vernunft in der Politik
Im Jahr von Immanuel Kant appelliert Guido Westerwelle an die Vernunft. Nach Jahren von Parteipolitik und Blockade der beiden Instanzen, Bundestag und Bundesrat soll es jetzt doch ein Zuwanderungsgesetz geben.
Guido Westerwelle erinnerte in seiner heutigen Pressekonferenz an die Worte des scheidenden Bundespräsidenten, der das parteipolitische Geschacher um Macht mit Folge der Blockade für unser Land kritisiert hatte. Westerwelle meinte nach dem Gespräch mit dem Kanzler heute morgen, dass wenn alle Beteiligten ein wenig "guten Willen" aufbrächten, ein Kompromiss für ein Zuwanderungsgesetz gefunden sei. Nun muss die Union nur noch einsehen, dass ihre Idee der Sichtungshaft für mutmaßliche Terroristen, die man wegen der drohenden Menschenrechtsverletzungen in ihren jeweiligen Heimatländern nicht abschieben kann, verfassungsfeindlich ist. Der schwächelnde Regierungschef braucht dringend einen Erfolg und Westerwelle mimt den Vernünftigen und versucht so Punkte - vor allem beim Wähler - zu sammeln.
Zwei angeschlagene Politiker, die um ihr Überleben auf der großen Bühne kämpfen, haben also ein Zweckbündnis gegründet. Schröder hat den Parteivorsitz ja bereits abgegeben und Westerwelle steht in den eigenen Reihen auch seit längerem in der Kritik.
Oder ist das vielleicht doch ein Ansatz zu einer neuerlichen sozial-liberalen Koalition?