Entwicklungshilfe für China
Das umfangreiche Programm, mit dem sich Deutschlands Wirtschaft in den letzten Jahren eine Spitzenposition auf dem, noch jungen chinesischen Markt gesichert hat, ist nun in die Schlagzeilen geraten.
Während in Berlin der Vermittlungsausschuss des Bundestages seine schwere Arbeit aufnahm, begab sich Bundeskanzler Schröder auf eine Reise ins ferne China.
Und kaum angekommen meldete er sich auch schon zu Wort:
„Der Vermittlungsausschuss, daheim in Berlin habe eine große Verantwortung und solle seine Arbeit ja anständig machen. Und über den Waffenlieferungsboykott gegen China müsse man auch mal nachdenken! Außerdem würde er gerne mal prüfen lassen, ob Siemens die Nuklearanlage von Hanau nicht nach China verkaufen könne. Er selbst sehe da aber eigentlich keine Hindernisse.“
Wenn der Kanzler nun dachte, die Deutschen würden sich nur für sich selbst und ihre eigene Zukunft sorgen und ausschließlich für die Arbeit des Vermittlungsausschusses interessieren, so hatte er sich getäuscht.
Sofort schlugen die Wogen in Deutschland hoch. Der kleine Koalitionspartner (außer Jürgen und Joschka) verweigerten sofort ihre Zustimmung.
Die Medien empörten sich lautstark und machten schlaue Anmerkungen zu der Widersprüchlichkeit zwischen Atomausstieg einerseits und Nukleartechnologieexporten andererseits.
Und der Vermittlungsausschuss war zunächst völlig vergessen.
Bei dem folgenden, öffentlichen Geplänkel um Vor- und Nachteile, und den obligatorischen Schuld Zu- und Rückweisungen schienen die Akteure jedoch vergessen zu haben, dass diese Chinapolitik absolut gewollt und programmatisch ist. Schon vor Jahren verkaufte Deutschland den Transrapid, nachdem man Milliarden in seine Entwicklung gesteckt hatte, billig nach China, ohne ihn zuvor der deutschen Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.
Und auch die Anlage zur Plutoniumgewinnung von Hanau war nie in Betrieb und soll wiederum nur für einen Bruchteil ihrer Entwicklungskosten exportiert werden.
Aber dies ist halt nun mal der Preis, wenn man als Deutscher (und vor allem als deutscher Autokonzern) in China freundlich empfangen werden will.
Und deswegen arbeitet unsere Regierung auch intensiv an einem neuen Projekt. In das Maut System der Firma Toll Collect möchte man gerne noch ein paar Jahre investieren, bevor man es pünktlich zur nächsten Bundestagswahl nach Fernost verkauft und daheim als erfolgreiche Außenpolitik vermeldet.
Eine kluge Politik, mit der allen gedient ist.
Übrigens; - als sich die Wogen wieder geglättet hatten, rückte auch der Vermittlungsausschuss wieder ins Blickfeld. Und natürlich hatten die Herren noch nichts erreicht. Aber warum auch!? – Der chinesische Markt wird uns schließlich alle retten.